Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
1. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Dienst: Bezeichnet die unter leak.red verfügbare SaaS-Lösung gemäß der Leistungsbeschreibung in § 2.
3. Vertrag: Bezeichnet das zwischen Anbieter und Kunde geschlossene Abonnement-Verhältnis.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst für die Dauer des Vertrages zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Rechtsdienstleistung. Der Anbieter erbringt rein technische und administrative Unterstützung. Der Dienst umfasst insbesondere folgende Kernfunktionen:
- KI-gestützter Content-Filter und KI-Gesichtserkennung.
- Automatisiertes Scannen von Online-Plattformen sowie öffentlichen und Anbietereigenen Indizes.
- Automatisiertes Delisting und Takedown-Management von Quellen.
- Verwaltung von Delistings, Whitelisting-Einträge und Quellen-Takedowns sowie Aliasnamen.
- Zugang zu einem Dashboard für Reporting und Verwaltung.
- Technischer Support.
2. Die KI des Dienstes analysiert vom Kunden bereitgestellte Referenzinhalte und gleicht diese mit im Internet gefundenen Inhalten ab, um potenzielle Urheberrechtsverletzungen, Leaks oder Deepfakes zu identifizieren. Die Erkennungsrate ist lernbasiert und wird zu Beginn durch einen Agenten des Anbieters unterstützt, um die Effektivität zu beschleunigen.
3. Optional kann der Kunde das Zusatzmodul „Priority" buchen. Dieses stellt zusätzliche GPU-Rechenleistung zur Verfügung, wodurch die Analysegeschwindigkeit der KI um bis zu das Dreifache erhöht wird.
4. Die Ersteinrichtung und das Onboarding sind für den Kunden kostenfrei und werden auf Wunsch durch einen Agenten des Anbieters unterstützt.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst und dessen Funktionalitäten weiterzuentwickeln und anzupassen. Der Anbieter wird dabei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen. Eine wesentliche Einschränkung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs erfolgt nur, wenn dies für den Kunden zumutbar ist, aus triftigen technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich wird und wird dem Kunden mit angemessener Frist vorab angekündigt.
§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung
1. Der Vertragsschluss erfolgt über einen mehrstufigen Onboarding-Prozess und setzt eine aktive Annahme durch den Anbieter voraus: a) Der Kunde durchläuft den Onboarding-Prozess und übermittelt die erforderlichen Daten an den Anbieter. b) Der Anbieter prüft die Angaben auf Plausibilität und Vollständigkeit. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Onboarding und damit den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei falschen oder unplausiblen Angaben, Verdacht auf betrügerische Absichten oder wenn eine Zusammenarbeit aus geschäftlichen Gründen abgelehnt wird. c) Nach erfolgreicher Prüfung durch den Anbieter erhält der Kunde einen Link zur Verifizierung seiner Person. d) Erst nach erfolgreicher Verifizierung erhält der Kunde einen Payment-Link, über dessen Nutzung er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnements abgibt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot annimmt, spätestens mit Freischaltung des Dienstes.
2. Der Kunde kann zwischen Vertragslaufzeiten von einem (1), sechs (6) oder zwölf (12) Monaten wählen. Das optionale „Priority"-Modul kann für die gleiche Laufzeit gebucht werden.
3. Nimmt der Kunde bei Abschluss eines Abonnements mit einmonatiger Laufzeit einen Bonus (z.B. Rabattcode, Gutschein) in Anspruch, gilt abweichend von Abs. 2 eine Mindestvertragslaufzeit von drei (3) Monaten als vereinbart. Der Kunde wird auf diese Folge im Bestellprozess gesondert hingewiesen.
4. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils ursprünglich gewählte Laufzeit (im Fall von Abs. 3 nach Ablauf der drei Monate um jeweils einen weiteren Monat), sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
5. Die Kündigung bedarf der Textform via E-Mail an [email protected]
6. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Nach Vertragsende werden alle vom Kunden im Dienst gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht. Eine Möglichkeit zum Datenexport wird nicht angeboten.
§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Die Vergütung für die Nutzung des Dienstes richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement und der Laufzeit. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Anbieter kann Promo-Codes mit unterschiedlichen Konditionen ausgeben. Sofern nicht anders angegeben, wird zwischen zwei Arten unterschieden: a) Einmalig gültige Promo-Codes: Diese reduzieren die Vergütung ausschließlich für den ersten Abrechnungszeitraum der erstmalig gebuchten Vertragslaufzeit. Bei einer Verlängerung des Vertrages wird die reguläre Vergütung fällig. b) Wiederkehrend gültige Promo-Codes: Diese reduzieren die Vergütung für den ersten sowie für alle nachfolgenden Abrechnungszeiträume während der ununterbrochenen Laufzeit des Abonnements. Die jeweils geltenden Konditionen, insbesondere die Art und Dauer der Gültigkeit eines Promo-Codes, werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses vor Abschluss des Vertrags transparent mitgeteilt.
3. Die Vergütung ist für die gesamte Laufzeit im Voraus fällig.
4. Die Zahlung erfolgt über die vom Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Zahlungsmethoden.
5. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für den jeweils folgenden Verlängerungszeitraum angemessen, maximal jedoch um 5 % pro Jahr, zu erhöhen. Eine solche Preisanpassung wird dem Kunden spätestens sechs (6) Wochen vor dem Ende der aktuellen Vertragslaufzeit in Textform angekündigt. Im Falle einer Preisanpassung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das er bis zum Inkrafttreten der Preisanpassung ausüben kann. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt der neue Preis für den Verlängerungszeitraum als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden in der Ankündigung auf dieses Sonderkündigungsrecht gesondert hinweisen.
6. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern und nach erfolgloser Mahnung den Zugang zum Dienst zu sperren.
§ 5 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, den Dienst für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
2. Alle durch den Dienst generierten Analyseergebnisse, Daten, Statistiken, Berichte und Listen aufgedeckter Inhalte ("Arbeitsergebnisse") sind ausschließlich für die interne Nutzung durch den Kunden bestimmt. Jegliche Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte ist strengstens untersagt. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe an Wettbewerber des Anbieters oder die Nutzung der Arbeitsergebnisse zur Beauftragung eines konkurrierenden Dienstes. Das Anfertigen von Exporten, Screenshots oder sonstigen Kopien der Arbeitsergebnisse zum Zwecke der Weitergabe an Dritte ist ebenfalls untersagt.
3. Der Kunde ist verpflichtet: a) bei der Registrierung und im Onboarding vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. b) Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. c) sicherzustellen, dass er über alle erforderlichen Rechte an den zur Analyse bereitgestellten Inhalten verfügt. d) die von ihm verwalteten Whitelists und Blacklists regelmäßig, mindestens jedoch einmal monatlich, zu überprüfen und aktuell zu halten.
4. Dem Kunden sind Handlungen untersagt, die auf eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Dienstes abzielen, insbesondere Reverse Engineering.
5. Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden, die aus der schuldhaften Angabe falscher oder unvollständiger Informationen resultieren.
6. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden zur Analyse bereitgestellten oder gemeldeten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt in diesem Fall die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
7. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst vorübergehend zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere gegen die Pflichten aus diesem Paragraphen, oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verstoß beseitigt ist oder der Verdacht ausgeräumt werden konnte. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
8. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht ein, die vom Kunden zur Analyse bereitgestellten Inhalte zu nutzen, soweit dies zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu vervielfältigen, zu analysieren, zu verarbeiten und zu speichern. Der Kunde sichert zu und garantiert, dass er entweder selbst Inhaber aller erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten ist oder von dem jeweiligen Rechteinhaber wirksam autorisiert wurde, dem Anbieter diese Rechte vollumfänglich einzuräumen und den Dienst in dessen Namen zu beauftragen.
§ 6 Verfügbarkeit (SLA) und Service Credits
1. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten und Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.
2. Wird die in Abs. 1 genannte Verfügbarkeit in einem Kalendermonat unterschritten, hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift in Höhe von 5 % der auf diesen Monat entfallenden Nutzungsgebühr für jede angefangene Stunde der Unterschreitung. Die maximale Gutschrift pro Monat ist auf 50 % der monatlichen Nutzungsgebühr begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Unterschreitung der Verfügbarkeit sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Gutschrift ist vom Kunden geltend zu machen.
§ 7 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit
1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Die Einzelheiten sind in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geregelt, der Bestandteil dieses Vertrages ist.
2. Der Anbieter sichert zu, dass alle Kundendaten ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gespeichert werden.
3. „Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Kundenlisten und die im Rahmen dieses Vertrages erlangten Arbeitsergebnisse. Die Parteien verpflichten sich, diese Vertraulichen Informationen geheim zu halten, nur für den Zweck dieses Vertrages zu verwenden und sie durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
4. Von der Verpflichtung aus Absatz 3 ausgenommen sind solche Informationen, a) die der empfangenden Partei bei Abschluss des Vertrages bereits nachweislich bekannt waren oder danach von dritter Seite ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung bekannt werden; b) die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht; c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen.
5. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt für die Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
6. Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Daten in anonymisierter und aggregierter Form zu nutzen, um den Dienst zu verbessern, statistische Auswertungen vorzunehmen und die Erkennungsalgorithmen der KI zu trainieren. Ein Rückschluss auf den Kunden oder auf personenbezogene Daten ist dabei ausgeschlossen.
§ 9 Besondere Hinweise: Art und Grenzen der Dienstleistung
1. Das Angebot des Anbieters beinhaltet ausschließlich technische Unterstützung. Eine Rechtsberatung, rechtliche Einschätzung oder anwaltliche Vertretung ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand.
2. Der Vertrag ist ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Der Anbieter schuldet nicht den Erfolg der Entfernung gemeldeter Inhalte, sondern ausschließlich das pflichtgemäße, fachgerechte Bemühen um die technische Erkennung und den Versand entsprechender Meldungen an die jeweiligen Plattformbetreiber. Die Entscheidung über die tatsächliche Entfernung von Inhalten obliegt ausschließlich dem jeweiligen Plattformbetreiber und liegt außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs des Anbieters. Eine Erfolgsgarantie wird ausdrücklich nicht übernommen.
3. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit der automatisierten KI-Validierungen. Fehlerhafte Ergebnisse können nicht ausgeschlossen werden, insbesondere bei fehlerhaften Angaben des Kunden.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.
3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter den Kunden in der Ankündigung gesondert hinweisen.
4. Da sich das Angebot des Anbieters ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 11 Referenzkundennennung
1. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, den Namen und das Logo des Kunden zu Marketing- und Referenzzwecken auf der Website des Anbieters sowie in anderen Marketingmaterialien (z.B. Präsentationen, Broschüren) zu verwenden.
2. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft durch eine Erklärung in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected]) widerrufen.